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Wenn ich mal die 134 Seiten von die Gesetzentwürf nachlese, verstehe ich den Vorschlag als ein Staatliches Betrieben "Antivirus" Program das auf jeder Endgerät und Server installiert werden muss, das jeder Text, Bild und Video analysieren soll. Wenn es was findest, werdest du gemeldest bei Interpol und werde das Program die Datei auslesen und entfernen. Vor du ein Endgerät benutzen darf, sollst du dich Identifizieren müssen, egal Handy oder computer.

@johanbove das ist echt heftig. Dürfte aber vor dem BVerfG keinen Bestand haben, denke ich. Könnte aber durchaus dazu führen, dass die Verwendung von #Apple #iOS oder #Google #Android noch problematischer wird. (Windows natürlich auch - aber ich finde es ist leichter Windows durch Linux zu ersetzen, als mit einem komplett degoogled phone zu leben - gerade im privaten Kontext)

@johanbove mich würde mal interessieren was die #jura bubble dazu sagt - ob das vorm EuGH bestehen kann...

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